Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Für alle Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen von update your life  gelten ausschließlich nachfolgende AGB, deren Geltung schon jetzt auch für alle zukünftigen derartigen Geschäfte zwischen update your life  und dem Kunden vereinbart wird. AGB des Kunden gelten auch dann nicht, wenn update your life  ihnen nicht nochmals widerspricht.

 

II. Vertragsabschluss, Vertragsinhalt

  1. Angebote von update your life  sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen nach Bestellung des Kunden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von update your life  oder dadurch zustande, dass update your life  innerhalb eines Monats nach Eingang der Bestellung mit der Ausführung der Bestellung beginnt.
  2. Jegliche von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen sowie spätere Vertragsänderungen, insbesondere auch die Abänderung dieser Schriftformklausel selbst, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

III. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

  1. Die von update your life  im Online-Shop angegebenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inclusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer
  2. Versandkostenpauschale: 5,95 € (5,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer)
  3. Neukunden werden nach Wahl von update your life  nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme Bar beliefert.
  4. Im übrigen sind die Rechnungen von update your life  nach folgenden Kriterien zu zahlen:
    • Vorkasse
    • Ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug.
  5. Unabhängig von etwa vereinbarten Zahlungsmodalitäten ist update your life  im Falle des Zahlungsverzuges, bei Nichteinlösung von Schecks oder bei Bekanntwerden ähnlicher Tatsachen, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage zu stellen, berechtigt, nach ihrer Wahl Vorauskasse zu verlangen oder per Nachnahme zu liefern. Außerdem kann update your life  in diesen Fällen sämtliche noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig stellen.
  6. Eine Warenrücknahme erfolgt nur bei ungeöffneter Verpackung und unbeschädigtem CD- und Paketsiegel.
  7. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist update your life berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank per annum zu verlangen, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des      § 13 BGB ist. Ist der Käufer kein Verbraucher, so kann update your life Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank per annum verlangen. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar      entstanden ist, ist update your life berechtigt, auch diesen geltend zu machen.
  8. Update your life kann mit allgemein üblichen Mitteln die Bonität des Käufers überprüfen. Ergeben sich aufgrund dieser Prüfung Zweifel an der Bonität oder lässt sich eine schlechte wirtschaftliche Lage des Käufers erkennen, so ist update your life be-     rechtigt, die Stundungsvereinbarung zu widerrufen.

 

IV. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Zum Zurückbehalt oder zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, soweit der Geltend gemachte Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt oder unstrittig ist.

 

V. Lieferfristen, Termine

  1. Termine und Fristen - gleich ob verbindlich oder unverbindlich - verschieben bzw. verlängern sich entsprechend, wenn die Lieferung oder Leistung sich aus Umständen, die in der Spähre des Kunden liegen, verzögert oder der Vertrag hinsichtlich des Liefergegenstandes einvernehmlich abgeändert wird.
  2. Termine und Fristen stehen stets unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie verschieben bzw. verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit bei höherer Gewalt oder bei anderen von update your life  nicht zu vertretenden Umständen, wie z. B. Streiks, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder unvermeidbaren Betriebsstörungen, die update your life  die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen.
  3. Im Falle der Lieferverzögerung und des Lieferverzuges gelten die gesetzlichen Regeln mit der Maßgabe, dass die angemessene Nachfrist mindestens 18 Werktage betragen muss. lupdate your life  ist nach eigenem Ermessen zu Teilleistungen berechtigt.

 

VI. Ansprüche bei Mängeln

  1. Die Ansprüche gegenüber update your life  wegen Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht aus diesen AGB, insbesondere den nachfolgenden Vorschriften, etwas anderes ergibt.
  2. Die Parteien sind sich bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jeglichen Fehler der Software unter Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die vertragsgemäße Beschaffenheit einer Ware, insbesondere die Eigenschaften und Funktionen einer Software, ergeben sich daher, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich zusätzliche Vereinbarungen getroffen sind, ausschließlich aus der bei Vertragsabschluss gültigen von update your life  verwendeten allgemeinen Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbungen der Hersteller stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar. § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB bleibt unberührt.
  3. Erkennbare Mängel sind schriftlich innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware, nicht erkennbare Mängel innerhalb von drei Wochen nach Entdeckung gegenüber update your life  zu rügen, da sonst Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen sind. Weitergehende Verpflichtungen des Kunden aus § 377 HGB bleiben unberührt.
  4. Bei Mängeln der gelieferten Gegenstände ist update your life  nach ihrer Wahl im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zunächst zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten oder, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen, Schadenersatz zu verlangen. Bei nur geringfügiger Pflichtverletzung (insbes. geringfügigen Mängeln, welche die Funktionalität der Ware nicht beinträchtigen, wie z. B. eine beschädigte Verpackung) ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
  5. Die Mängelansprüche verjähren zwölf Monate nach Ablieferung.

 

VII. Gewerbliche Schutzrechte Dritter

  1. update your life  steht nach Maßgabe dieser Ziffer VII. dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten bzw. Urheberrechten Dritter ist. Der Kunde wird update your life  unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
  2. Soweit der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, gelten die Bestimmungen der Ziff. VI. D) und E) entsprechend. Zur Nacherfüllung darf update your life  dem Kunden das vereinbarte Nutzungsrecht durch Abschluss eines Lizenzvertrages verschaffen.

 

VIII. Haftung

Eine Schadensersatzhaftung von update your life  wegen Pflichtverletzungen, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrunde ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Abschnitte eingeschränkt.

  1. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch gegen update your life setzt voraus, dass den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von update your life  Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet update your life  für Schäden, die durch die Löschung von Kundendaten
  2. entstehen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unberührt bleibt die Haftung von update your life , falls eine Pflicht in der Art fahrlässig verletzt wurde, dass bei Wirksamkeit eines Haftungs-
  3. ausschlusses die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, falls update your life wegen Schuldnerverzuges haftet.
  4. Soweit update your life gemäß Ziffer VIII A) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung ausgeschlossen für solche Schäden, die für update your life als mögliche Folge einer Vertragsverletzung nicht im kausalen Zusammenhang stehen.
  5. Haftet update your life  wegen schuldhafter Verletzung von Obhuts- oder Überwachungspflichten, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit für das geschädigte Gut branchenüblich eine Kaskoversicherung abgeschlossen oder in der Branche des Kunden das für den eingetretenen Schaden ursächliche Risiko üblicherweise von diesem versichert wird.
  6. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von update your life  bei Sach- und Vermögensschäden auf die Deckungssumme ihrer Haftpflichtversicherung beschränkt.
  7. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet update your life  nicht, soweit ein solcher Verlust durch zumutbare Datensicherungsmaßnahmen des Kunden vermeidbar gewesen wäre.
  8. Soweit update your life  im Rahmen des Geschäftsverkehrs technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, soweit diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von update your life  geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören.
  9. Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsfreizeichnungs- bzw. -Beschränkungsklauseln unberührt.
  10. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln verjähren 1 Jahr nach Lieferung/ Leistung. Dies gilt nicht, soweit update your life  Arglist vorwerfbar ist.
  11. Soweit die Haftung von update your life  ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere seiner Mitarbeiter.

 

IX. Gefahrübergang

  1. Wird die Ware durch update your life oder durch Dritte zum Kunden transportiert oder versandt, so geht mit Übergabe der Ware an den Kunden die Gefahr eines zufälligen Schadens auf den Kunden über.

 

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Waren bleiben das Eigentum von update your life  bis zur Erfüllung sämtlicher bei Vertragsabschluss bestehender oder nach Vertragsabschluss aus der Geschäftsbeziehung für update your life  entstehender Forderungen. Dies gilt auch für etwaige Saldoforderungen sowie Ansprüche im Zusammenhang mit der Annahme von Schecks.
  2. Der Kunde ist berechtigt, dem Vorbehaltseigentum von update your life  unterliegende Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Die Forderung gegen seinen Käufer aus einer derartigen Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit schon jetzt zur Sicherung der unter Buchst. A) bezeichneten Ansprüche an update your life  ab. Wird Eigentumsvorbehaltsware von update your life  zusammen mit Waren Dritter veräußert, so ist die Forderung aus der Weiterveräußerung entsprechend dem anteiligen Wert der Vorbehaltsware am gesamten Gegenstand des Vertrages abgetreten.
  3. Zur Verfügung über dem Eigentumsvorbehalt von update your life  unterliegende Waren sowie zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Kunde nur solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber update your life  nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Andernfalls ist update your life  berechtigt, unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktrittsrechts die sofortige Herausgabe der gesamten in seinem Eigentum stehenden Ware auf Kosten (einschließlich der Transportkosten zu update your life ) des Kunden zu verlangen. In diesem Falle ist der Kunde außerdem verpflichtet, auf Verlangen von update your life  unverzüglich umfassend und unter gleichzeitiger Vorlage der entsprechenden Unterlagen, Auskunft über die im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalts an update your life  abgetretenen Forderungen zu geben.
  4. Von Vorfällen, die geeignet sind, das Vorbehaltseigentum von update your life  zu gefährden (insbesondere Pfändung der Vorbehaltsware, Insolvenzantrag) wird der Kunde update your life  sofort unterrichten. Sämtliche daraus entstehenden Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

XI. Schutz- und Urheberrechte, Lizenzverträge

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die an der vertragsgegenständlichen Software bestehenden Schutz- und Urheberrechte zu beachten und die Software einschließlich zugehöriger Dokumentation nur insoweit zu vervielfältigten oder zu verbreiten, als dies zu deren Benutzung zwingend erforderlich ist.
  2. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde in den Fällen, in denen dies vom Hersteller verlangt wird, die vertragsgegenständliche Software erst nach Abschluss eines entsprechenden Lizenzvertrages mit dem Hersteller und dann in Übereinstimmung hiermit zu nutzen und im Falle der Weiterveräußerung seinem Kunden die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen.

 

XII. Lieferungen und Leistungen innerhalb der Europäischen Union

  1. Bei Lieferungen und Leistungen innerhalb der Europäischen Union ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf Verlangen von update your life  seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitzuteilen.
  2. Außerdem wird der Kunde im zumutbaren Umfang update your life  die zur Erfüllung ihrer umsatzsteuerrechtlichen Aufzeichnungs- und Nachweispflichten erforderlichen Informationen erteilen und erforderlichenfalls Unterlagen zur Verfügung stellen, die beweisen, dass er eine juristische Person oder ein Unternehmer ist, der den Vertragsgegenstand für sein Unternehmen erworben hat und der vorsteuerabzugsberechtigt ist.

 

XIII. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Datenspeicherung

  1. Erfüllungsort und, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von update your life  (Wiesbaden). update your life  ist jedoch auch berechtigt, gegen den Kunden an dessen Sitz Klage zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
  2. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
  3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die für den Geschäftsverkehr notwendigen üblichen Daten des Kunden in der Datenverarbeitung von update your life  gespeichert werden.
  4. Sollte eine Regelung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so gelten die übrigen Regelungen gleichwohl. Unbeschadet des § 306 BGB ist die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die deren Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
  5. Sollte es bei einer Geschäftsbeziehung, aus welchem Rechtsgrund auch immer, zu Streitigkeiten kommen, so verpflichten sich die Parteien zunächst eine außergerichtliche Regelung unter Durchführung eines Mediationsverfahrens (Informationen finden sich unter www.mediat.de) einzugehen.
  6. Im Falle des Scheiterns bleibt es den Parteien unbenommen, den Rechtsweg zu beschreiten.